Berliner Mobilitätsgesetzt tritt in Kraft

Das „Gesetzt zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung“ wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt in Berlin veröffentlicht und ist damit nun offiziell in Kraft getreten. Darin werden der Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs neu geregelt. In einem Jahr soll das Gesetzt außerdem um die Bereiche „Fußverkehr“ und „intelligente Mobilität“ erweitert werden. Auch die Verkehrssicherheit spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die „Vision Zero“ wird als Leitlinie für alle Maßnahmen und Planungen bezeichnet. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Mobilität und darauf aufbauend im Verkehrssicherheitsprogramm sollen konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert werden. Zusätzliche Punkte werden in einem Radverkehrsplan, einem Fußverkehrsplan und einem Nahverkehrsplan aufgegriffen werden.

Allerdings gibt auch das Gesetzt selbst einige direkte Maßnahmen vor. Zum Beispiel soll nach jedem Unfall mit Todesopfern an einem Knotenpunkt, geprüft werden, ob es geeignete Maßnahmen gibt, durch die zukünftige Unfälle vermieden werden können. Außerdem sollen im Jahr nach Inkrafttreten die zehn gefährlichsten Knotenpunkte Berlins umgestaltet werden, im nächsten Jahr 20 und ab dem darauffolgenden Jahr mindestens 30. Generell sollen bei der Umgestaltung von Kreuzungen Radverkehrsanlagen nach dem Stand der Technik eingerichtet werden, um die Sicherheit zu erhöhen und auf möglichst gute Sichtbeziehungen geachtet werden.

Die Fahrradstaffel der Polizei soll weiter ausgebaut werden, konkrete Ziele oder Zeitvorgaben werden hier allerdings nicht genannt. Zusätzlich soll das Thema Verkehrssicherheit allen Verkehrsteilnehmern durch Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen ins Bewusstsein gerufen werden.

Für speziell für die Entwicklung des Radverkehrs sollen durch „infrastrukturelle, verkehrsorganisatorische sowie kommunikative Maßnahmen“ eine „objektive und möglichst hohe subjektive Sicherheit“ für Radfahrende erzielt werden. Wie sicher diese sich fühlen, soll in regelmäßigen Erhebungen ermittelt werden.

Weitere Informationen und das vollständige Dokument zum Download gibt es bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

GesetzGroßansichtGesetz