Neue Regeln für E-Scooter im Gespräch

Da es immer wieder Probleme mit falsch abgestellten E-Scootern im Straßenraum gab, ging die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit den Anbietern in mehreren Gesprächsrunden in den Austausch. Hier die vorläufigen Ergebnisse.

Die Berliner Zeitung berichtete:
- Es laufen Absprachen, wie schnell Anbieter die falsch abgestellten E-Scooter wegräumen müssen: Vorgeschlagen wurde: Am Tag zwischen 6 und 20 Uhr gilt eine Reaktionszeit von sechs Stunden und in der Nacht ab 20 Uhr eine Frist bis 12 Uhr am Folgetag.

- Ein Anlass ist die Änderung des Berliner Straßengesetzes, die vorsieht, dass die Aufstellung von Mietfahrzeugen künftig als genehmigungspflichtige Sondernutzung gilt (ab 1.9.2022). Drei große Arbeitstreffen gab es bislang.

- Politiker verlangen, dass E-Scooter nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in Außenbezirken angeboten werden. Hier zeichnet sich ab, dass Vermieter ihre Fahrzeuge in einem Gebiet von mindestens hundert Quadratkilometer Größe aufstellen sollen. Die Firma Tier hat z. B. ein Geschäftsgebiet von 190 Quadratkilometern. Zuletzt wurde diskutiert, 25 Prozent der Fahrzeuge außerhalb des S-Bahn-Rings anzubieten (es sind aber höhere Quoten möglich, Anfang Dezember standen 40 % der E-Scooter von Voi außerhalb des S-Bahn-Rings).

- Ab dem 1.1.23 fallen Gebühren für die Sondernutzung an: ca. 42 Euro innerhalb des S-Bahn-Rings und ca. 18 Euro außerhalb.

- Logistikfahrzeuge der Anbieter von 2025 emissionsfrei betrieben werden müssen. Bisher werden die E-Scooter nicht selten mit alten Diesel-Vans zu ihren Einsatzorten gebracht.

Wichtig ist die Schaffung von Stellplätzen für E-Scooter, ohne dass Fußgänger gestört werde.

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